Der Liberalismus hat ein Imageproblem. Treffen seine Wortführer womöglich zu selten den richtigen Ton in öffentlichen Debatten? Zeit zu fragen: Was macht modernen Liberalismus aus?
Moderner Liberalismus steht für Selbstbestimmung und (!) Solidarität. Eine liberale Gesellschaft schätzt die menschliche Einzigartigkeit und Vielfalt. Sie schützt daher unsere individuellen Freiheiten und fördert unsere Selbstentfaltung. Sie stärkt aber auch den sozialen Zusammenhalt, federt Härten ab, fängt auf, wenn Lebensentwürfe scheitern, und verhilft immer wieder zu zweiten Chancen. Solidarität endet dabei nicht am nationalen Tellerrand – erst recht nicht, solange es Armut auf der Welt gibt.
Moderner Liberalismus steht zur Marktwirtschaft. Unter den Bedingungen der modernen Gesellschaft ist sie das beste bekannte Mittel, um möglichst vielen Menschen ein gelingendes Leben zu ermöglichen. Eine gut geordnete Marktwirtschaft ist anderen Systemen daher nicht nur ökonomisch überlegen, sondern auch moralisch. Fehlentwicklungen in real existieren Marktwirtschaften lassen sich in der Regel nicht durch „Überwindung“ von Marktmechanismen lösen, sondern durch angepasste Rahmenregeln und kluge Re-Designs des Marktes.
Moderner Liberalismus steht für Nachhaltigkeit. Er steht für rationalen Umwelt- und Klimaschutz, der ohne Symbolpolitik und Moralismus auskommt und sich stattdessen – nüchtern und sachlich – an den Kriterien Wirksamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit ausrichtet. Marktbasierte Instrumente, die sich am Verursacherprinzip orientieren und den Wettbewerb und das ökonomische Prinzip der Arbeitsteilung als bewährtes Entdeckungsprinzip für die kreativsten und besten Lösungen nutzen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Nachhaltigkeit heißt aber auch, die finanziellen Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nicht über Gebühr einzuschränken: Vor allem die sozialen Sicherungssysteme müssen demographie- und zukunftsfest gemacht werden.
Moderner Liberalismus geht davon aus, dass Wissen und Kreativität unbegrenzte Ressourcen sind. Daraus resultiert sein Optimismus, dass in Fortschritt und Vernunft die Schlüssel zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit liegen.
Moderner Liberalismus steht für Zukunftsperspektiven. Er setzt sich für einen ungehinderten und gerechten Zugang zu Bildung ein, für individuelle Förderung und Befähigung, für Aufstiegschancen – in jeder Lebensphase. Er bekennt sich auch klar zur Exzellenz: Spitzentalente verdienen Spitzenförderung. Er setzt auf Fortschritt, neue Technologien und Innovation – und hat dabei immer die Menschen im Blick, ihre Freiheits- und Selbstbestimmungsbedürfnisse ebenso, wie ihre Schutz- und Solidaritätsbedürfnisse. Im Strukturwandel setzt er auf individuelle Befähigungsstrategien (z.B. Lebenslanges Lernen) und Teilhabe am Fortschritt, nicht auf strukturkonservative Besitzstandswahrung.
Moderner Liberalismus steht für Respekt vor Anstrengung und Leistungsbereitschaft. Er honoriert individuelle Leistungen und Leistungsfähigkeit, erkennt aber auch an, dass Menschen mit unterschiedlichen Talenten gesegnet sind, unterschiedliche Startvoraussetzungen haben und auf sehr unterschiedliche Weise Glück und Unglück erfahren können. Wer leistet, was er kann, verdient Anerkennung und Respekt.
Moderner Liberalismus sucht die Debatte und macht es sich nie leicht. Er versucht mit Argumenten zu überzeugen – akzeptiert aber auch, dass Positionen verrückbar sind. Er weiß, dass die Welt komplex ist, und anerkennt, dass es auf schwierige Fragen keine einfachen und eindeutigen Antworten gibt. Er hinterfragt Überzeugungen und lässt Zweifel selbstbewusst zu. Er kennt den Unterschied zwischen Moralismus und Moral.
Moderner Liberalismus verlässt sich nicht darauf, dass moralische Appelle und eine gute Gesinnung groß-gesellschaftliche Probleme lösen. Er setzt stattdessen auf die „Verbesserung rechtlicher und ordnungspolitischer Institutionen in der Absicht, uns zu bewegen, auch aus Eigeninteresse zu tun, was das Gemeinwohl erfordert“, wie Hermann Lübbe es formulierte.
Moderner Liberalismus weiß um die Verletzlichkeit der Demokratie und der offenen Gesellschaft. Er versucht sie daher nicht nur mit Paragraphen und Ordnungsmacht zu schützen, sondern setzt sich auch für einen zivilisierten Ton und Umgang im gesellschaftlichen Diskurs ein, hört zu und respektiert andere Meinungen, grenzt nicht aus, polarisiert nicht, skandalisiert nicht. Er weiß um den gesellschaftlichen Wert von Ausgleich und Kompromissen.
Für den modernen Liberalismus sind die Freiheit und Würde des Einzelnen und die Solidarität unter den Menschen keine Widersprüche. Gemeinsam machen sie das gelingende Leben aller Menschen aus. Genauso sind Ökonomie und Moral keine Widersprüche: beide dienen gleichermaßen dem Menschen und dem gelingenden Leben.